1. Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von Pino-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden “Ware” genannt) durch Kunden bei Pino-Betrieben und/oder über eine von der Pizza Pino als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der Pizza Pino sowie als integrierter Bestandteil des Pino-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Pizza Pino-Betrieben einzusehen. Die Pizza Pino und die Inhaber der Pino-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch “Pizza Pino” genannt.

Die Pizza Pino Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Pizza Pino, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des   zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

1. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Pizza Pino auf dem Online-Portal www.Pizza Pino.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Pizza Pino-Betriebes zustande, der als örtliche Pizza Pino-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

1. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Pizza Pino in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.        

1. Vertragsschluss

1. Die in den Flyern und auf der Website von Pizza Pino enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Pizza Pino ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

1. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Pizza Pino die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Pizza Pino mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

1. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Pizza Pino zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

1. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Pizza Pino wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Pizza Pino-Systems jedoch stets gewährleistet.

1. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich bei Pizza Pino auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Pizza Pino innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

1. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.

1. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Pizza Pino und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
2. „VIP-Bestellung“ – ist eine zusätzliche Leistung, welche vor Abschluss des Bestellvorgangs für die dort benannte Gebühr durch Aktivierung des Buttons zu der Bestellung hinzugebucht werden kann und damit deren Bestandteil wird. Die Höhe der Gebühr kann je ausführendem Pizza Pino Betrieb abweichen.

Die „VIP-Bestellung“ ist sowohl bei Abholung als auch bei Lieferung buchbar und kann auf der Webseite oder in der Pizza Pino App gebucht werden.

Bei Vereinbarung einer Terminlieferung oder einer bestimmten Abholzeit ist die „VIP-Lieferung“ nicht buchbar.

Bei der „VIP-Bestellung“ handelt es sich um eine Leistung, welche die Bestellung des Kunden im Rahmen des Bestell- und Zubereitungsprozesses vorrangig behandelt, indem diese innerhalb der Reihenfolge der Bestelleingänge auf dem Bestelleingangsmonitor im zuständigen Pizza Pino Betrieb vorrangig an oberster Stelle vor solchen Bestellungen, welche nicht als „VIP-Bestellungen“ getätigt werden, angezeigt und bearbeitet wird, damit diese schnellstmöglich zur Auslieferung gelangt oder abgeholt werden kann. Eine Bevorzugung gegenüber solchen Bestellungen, welche sich bei Eingang der Bestellung bereits im Zubereitungsprozess befinden, erfolgt ausdrücklich nicht.

Bei Eingang mehrerer zeitlich aufeinanderfolgender „VIP-Bestellungen“ erfolgt deren Berücksichtigung im Bestellprozess nach der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bei Pizza Pino.   

Bei Buchung der „VIP-Bestellung“ garantiert Pizza Pino weder, dass die Bestellung innerhalb eines bestimmten Zeitfensters oder zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Kunden angeliefert wird, noch dass diese zu einer bestimmten Zeit im Pizza Pino Betrieb zur Abholung bereit steht. Die entsprechende Bestellung wird lediglich unter Berücksichtigung der betrieblichen Auslastung und Abläufe bevorzugt im Bestelleingangsprozess im Pizza Pino Betrieb behandelt und bearbeitet.

Die „VIP-Bestellung“ ist nur in teilnehmenden Pizza Pino Betrieben als zusätzliche Leistung buchbar.

Den ausführenden Pizza Pino Betrieben steht es frei, die Funktionalität „VIP-Bestellung“ je nach betrieblichen und technischen Erfordernissen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken oder abzuschalten, sodass diese dann im Bestellprozess nicht buchbar ist.  

III. Lieferung

1. Pizza Pino liefert, solange der Vorrat reicht.

1. Die Lieferung durch Pizza Pino erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Pizza Pino ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.

          Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Pizza Pino zugesagt werden muss.

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des Pizza Pino Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Pizza Pino sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.

1. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Pizza Pino ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.

1. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Pizza Pino vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

1. Bezahlung

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Pizza Pino-Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Pizza Pino-Betrieb – die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

1. Barzahlung

      Die Zahlung erfolgt in dem Pizza Pino-Betrieb oder an den Pizza Pino-Boten.

1. Bei Bestellung der Ware über den Pizza Pino-Webshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah­ren vor­nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Pizza Pino beauftragten Zahlungsdienstleister, dies ist entweder die Wirecard Bank AG mit Sitz Ein­stein­weg 35 in 85609 Aschheim, oder die ADYEN BV mit Sitz Simon Carmiggeltstraat 6-50 in 1011 DJ   Amsterdam, Niederlande. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Pizza Pino-Betriebes den Rech­nungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:

1. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)

      Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkarten­daten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wo­durch der Rechnungsbetrag durch die Kredit­kar­tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Pizza Pino-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

1. Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto

      Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zah­lungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zah­lungs­dienst­leister es Empfängers gutgeschrieben wird.

      Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutsch­land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Pizza Pino-Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.

Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Pizza Pino dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Be­stel­lungen die Sen­dung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne je­weils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchfüh­ren zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Ein­ver­ständ­nisses den Zahlungsdienstleister von Pizza Pino die Ermäch­ti­gung, jeweils den für künfti­ge Bestellung von Waren an den die Bestellung aus­füh­ren­den Pizza Pino-Betrieb geschul­de­ten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zu­gleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zah­lungs­vereinbarung, gemäß der Pay Pal an­gewiesen wird, die von dem Zahlungs­dienst­leister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfü­gung zu stellen.

Der örtliche Pizza Pino-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veran­las­sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Pizza Pino-Betrieb ver­anlasst wurde.

Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Pay Pal-Kontos eines Kunden durch einen Pizza Pino-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Be­fug­nis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des Pizza Pino-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übri­gen Pizza Pino-Betriebe oder der Systemzentrale Pizza Pino, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Pay Pal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

1. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an­gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Pizza Pino zur Ausführung der Bestellung.

1. Eigentumsvorbehalt

           Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Pizza Pino.

1. Mängelhaftung

1. Pizza Pino übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.

1. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Pizza Pino informieren.

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

1. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

1. Pizza Pino haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Pizza Pino für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

1. Soweit die Haftung von Pizza Pino ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Pizza Pino.

1. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

1. Verletzt Pizza Pino eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Pizza Pino Pizza auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Pizza Pino´s Pizza dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

1. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Pizza Pino gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Pizza Pino-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

1. Pizza Pino wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

1. externe Links, Haftungsausschluss

Pizza Pino übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Pizza Pino erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

1. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pizza Pino und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pizza Pino und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Pizza Pino-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XII. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Pizza Pino unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XIII. Salvatorische Klausel 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Pizza Pinos’s jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbe-dingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verfasser: Pizza Pino

(Stand: 01. April 2016)

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